Dez 152010
 

dpa-AFX: ‚FTD‘: Schäuble bereitet Finanzmarktsteuer vor
HAMBURG (dpa-AFX) – Die Arbeiten des Bundesfinanzministeriums an einer
Finanztransaktionssteuer werden einem Pressebericht zufolge konkret. Bei einem
Treffen von Steuerexperten des Ministeriums mit den Verbänden der Finanzbranche
gab es nach Informationen der ‚Financial Times Deutschland‘ (Donnerstag)
Einigkeit darüber, unter den drei zur Debatte stehenden Steuersätzen den
niedrigsten zu nehmen: 0,01 Prozent. Die Alternativen wären 0,05 und 0,1
Prozent. Die zuständige Referatsleiterin aus der Steuerabteilung habe deutlich
gemacht, dass die Regierung keine Lenkungswirkung auf die Finanzgeschäfte
ausüben wolle, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Es gehe allein darum,
zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielen.

Um die Steuer auf eine breite Bemessungsgrundlage zu stellen und
möglichst wenige Ausweichreaktionen hervorzurufen, will das Ministerium dem
Bericht zufolge alle Finanzprodukte besteuern, also auch Derivate und so
genannte Over-the-counter-Produkte, die nicht an der Börse gehandelt werden. Die
Verbände lehnen die Steuer grundsätzlich ab, wollen aber zumindest das
Schlimmste verhindern: die Besteuerung von Riester-Produkten, Fonds und
Sparbüchern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte seine Fachleute beauftragt,
ein Konzept für eine Finanztransaktionssteuer zu entwickeln. Der Bundesregierung
war es zwar weder beim G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer
in Seoul noch auf EU-Ebene gelungen, eine Mehrheit für die Steuer zu bekommen.
Es gibt aber durchaus Länder, die Deutschland unterstützen. In Frankreich und in
der EU-Kommission wird ebenfalls an einem Konzept für die Steuer gearbeitet.
Schäuble möchte ein deutsches Modell vorlegen können, wenn die Chance zur
politischen Durchsetzung kommt./tw

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