Euro-Pakt steht, EFSF/ESM dürfen Anleihen am Primärmarkt kaufen

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Mrz 122011
 
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BRÜSSEL/FRANKFURT (Dow Jones)–Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums haben sich auf einen Pakt zur Stärkung des Euro geeinigt und die Handlungsmöglichkeiten des Euro-Rettungsfonds für Zahlungsschwierigkeiten geratene Staaten erweitert. (Foto: ddp)

die Staats- und Regierungschefs am frühen Samstagmorgen nach Verhandlungen in Brüssel mitteilten, kann Griechenland mit Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Schulden rechnen, während Irland der erhoffte Zinsnachlass vorerst verwehrt bleibt. Zugleich wurden die zusätzlichen Maßnahmen Portugals zur Reduzierung der Schuldenlast begrüßt. 

Wie aus der am Morgen veröffentlichten Abschlusserklärung des Gipfels hervor geht, wollen die Euro-Länder künftig ihre Wirtschaftspolitiken stärker untereinander abstimmen. Dabei geht es unter anderem um die Entwicklung von Löhnen, das Renteneintrittsalter und die Steuerpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer „neu geöffneten Tür“. Die EU-Kommission werde den Prozess überwachen und über die Entwicklung bestimmter Größen, wie Arbeitskosten oder Renteneintrittsalter berichten und darstellen, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder oder möglicher Aufnahmekandidaten entwickle.

Allerdings sieht das Gipfeldokument keine Sanktionen bei Nichterfüllung bestimmter Konvergenzkriterien vor, wie die Europäische Zentralbank (EZB) sie wiederholt gefordert hatte. Auch bei einem anderen Punkt sah die EZB ihre Hoffnungen enttäuscht. Dem Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) wird nicht gestattet, die von der EZB erworbenen Staatsanleihen von derzeit ca. 77,5 Mrd EUR zu übernehmen. Auch werden der EFSF bzw. sein Nachfolger ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) keine Anleihen am Sekundärmarkt kaufen können. Erlaubt sind dagegen Direktkäufe bei Staaten, also am so genannten Primärmarkt.

Das effektive Ausleihvolumen des EFSF soll den Beschlüssen zufolge auf 440 Mrd EUR angehoben werden, was höhere Garantiesummen der teilnehmenden Länder erfordert. Details hierzu sollen die am Montag in Brüssel tagenden Finanzminister der Eurogruppe beraten. Für den ab 2013 tätigen ESM wurde nun auch offiziell ein Ausleihvolumen von 500 Mrd EUR festgelegt.

Im Hinblick auf die einige Peripherieländer des Euroraums, Griechenland, Irland und Portugal, kam es auf dem Gipfel zu unterschiedlichen Beschlüssen. Das neue Sparprogramm Portugals, das unter anderem ein Einfrieren von Renten und deren Besteuerung ab einer bestimmten Höhe vorsieht, wurde vom Gipfel begrüßt. Ein Gipfelteilnehmer sagte allerdings, da der EFSF am Primärmarkt Staatsanleihen nur von Ländern kaufen dürfe, die sich bereits unter dem so genannten Rettungsschirm befänden, erscheine ein entsprechendes Hilfsersuchen Portugals nicht unrealistisch.

Griechenland erhielt für sein Hilfsprogramm den erhofften Zinsabschlag und zudem eine Streckung der Zahlungsfristen. Irland dagegen ging zunächst leer aus, weil es sich nicht zu Zugeständnissen bei der vergleichsweise niedrigen Körperschaftssteuer bereit finden konnte.(Unter Verwendung von Berichten von Riva Froymovich, Patrick McGroarty,
Nathalie Boschat und Costas Paris)

DJG/DJN/hab/sch

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